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CO2-Steuer, CSR-Richtlinie, Lieferkettengesetz: Was sich für Unternehmen im nächsten Jahr ändert

CO2-Steuer, CSR-Richtlinie, Lieferkettengesetz:

Was sich für Unternehmen im nächsten Jahr ändert

Die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen treibt sowohl Wissenschaft als auch Praxis seit jeher um. Die neoklassische These des Ökonomen Milton Friedman, die besagt, dass die alleinige soziale Verantwortung von Unternehmen in der Erwirtschaftung von Profit besteht, gilt mittlerweile als überholt. Seit einerseits das Interesse von Konsumenten für Nachhaltigkeitsthemen steigt und andererseits deren Informationsmacht durch soziale Medien immer weiter zunimmt, überdenken viele Unternehmen ihre Handlungen.

Nichtsdestotrotz liegen Wunsch und Wirklichkeit auch hier häufig weit auseinander. So läuft es in der Realität leider weiterhin oft so: Unternehmen beuten die Bodenschätze anderer Länder aus, missachten dabei Mindeststandards für Arbeitskräfte und lassen am Ende ein ruiniertes Ökosystem zurück. Bei einer von der Bundesregierung beauftragten Befragung kam heraus, dass sich nicht einmal jedes fünfte deutsche Unternehmen in Deutschland um die Einhaltung entsprechender Sorgfaltspflichten bemüht. Nachdem Unternehmervertreter 2018 eine freiwillige Selbstverpflichtung als ausreichend bezeichnet und eine verbindliche Regelung verhindert haben, ist dieses Ergebnis durchaus ernüchternd. Der freiwillige Ansatz kann damit als gescheitert betrachtet werden.

Vor diesem Hintergrund kommen im nächsten Jahr unterschiedliche regulatorische Neuentwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit auf Unternehmen zu.
 

Ein Gesetz für die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette

Die Initiative für ein Lieferkettengesetz geht auf einen Beschluss der Vereinten Nationen (UN) aus dem Jahr 2011 zurück, um den Kampf gegen Kinderarbeit, Sklaverei und Ausbeutung zu verschärfen: Unternehmen sollen „Sorgfaltspflichten“ einhalten und sicherstellen, dass sie keine Vorprodukte aus Ausbeuterbetrieben beziehen. Die großen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH haben sich allerdings klar gegen strenge gesetzliche Vorgaben im Rahmen eines Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Sie befürchten wettbewerbliche Nachteile für deutsche Unternehmen. Doch diese Meinung wird keineswegs einhellig geteilt. Ende vergangenen Jahres hatten sich 42 Unternehmen für ein Lieferkettengesetz stark gemacht, darunter Tchibo, Nestlé Deutschland und Ritter Sport. Und in der Bevölkerung ist die Stimmung sehr eindeutig: Nach einer Mitte September veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap sprechen sich drei von vier Bürgern für ein Lieferkettengesetz aus.

Noch allerdings wird um die konkrete Ausgestaltung heftig gestritten. Dabei geht es vor allem um Haftungsfragen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will zum Beispiel verhindern, dass Unternehmen verklagt werden können, wenn sie zu wenig Engagement für die Achtung der Menschenrechte zeigen. Er schlägt stattdessen Geldbußen vor. Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte des Gesetzesentwurfs sehen außerdem die Möglichkeit vor, dass Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchen- oder Schutzstandard beitreten und diesen implementieren können. Tun sie das, können sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit belangt werden. Kritiker wie die Initiative Lieferkettengesetz, in der sich zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, halten solche Ansätze allerdings für zu lasch. Unklar ist darüber hinaus ob die Verantwortung über das erste Glied der Lieferkette hinausreichen und ab welcher Unternehmensgröße das Gesetz greifen soll. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert ab 5.000 Mitarbeitern, die SPD-Fraktion hat eine Untergrenze von 500 Beschäftigten ins Spiel gebracht.

Rechtliche Verpflichtungen zu mehr Transparenz über Corporate Social Responsibility (CSR) gibt es bereits heute. Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zu Transparenz und in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden sind seit längerem Gesetze zur Einhaltung von sozialen Sorgfaltspflichten in Kraft.
 

Detailliertere CSR-Berichterstattung

Die Europäische Kommission hat als Teil der Umsetzung des Europäischen Green Deals zudem eine Initiative mit dem Titel „Revision of the Non-Financial Reporting Directive“ angestoßen. Sie strebt einen Prozess zur Entwicklung europäischer Standards für die nichtfinanzielle CSR-Berichterstattung an. Diese wird von den Unternehmen verlangen, die Angaben über ihre nachhaltigen Aktivitäten zu verstärken und ausreichend zuverlässige Informationen über Nachhaltigkeitsrisiken und -chancen zur Verfügung zu stellen und die bisherige Berichtspflicht ausweiten. Das Hintergrundpapier ist im Internet abrufbar: Revision of Non-Financial Reporting Directive. Die Direktive soll im Frühjahr verabschiedet werden.
 

CO2-Bepreisung beginnt

Beschlossene Sache ist der CO2-Preis, um fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wurde im Oktober verabschiedet. Kommendes Jahr startet damit der Emissionshandel mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Bis zum Jahr 2025 werden die Zertifikate schrittweise mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen müssen sich also auf höhere Preise für fossile Kraftstoffe einstellen. Die Einnahmen durch den CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden. Ob die neue CO2-Bepreisung Wirkung zeigt und tatsächlich in signifikantem Umfang klimaschädliche Emissionen verhindert werden können, muss sich nun zeigen. Umweltschützer haben den CO2-Preis für viel zu gering bezeichnet und fordern weitere Nachbesserung.
 

Wer jetzt vorausschauend handelt hat schon morgen einen Wettbewerbsvorteil

Die beschriebenen regulatorischen Anpassungen lassen einen klaren Trend erkennen. Eine vorausschauende und zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie berücksichtigt die aktuelle politische Diskussion und die bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtungen. Darüber hinaus sind es immer öfter Kunden, Investoren wie Banken, Gesellschafter und die Zivilgesellschaft, die Nachweise für Risikomanagementsysteme und eine regelmäßige Berichterstattung zu Nachhaltigkeit einfordern.

Die frühzeitige Einführung eines proaktiven, ganzheitlichen CSR- und Nachhaltigkeitsmanagement birgt diverse Chancen für Unternehmen. Selbst wer Nachhaltigkeit nicht als Selbstwert begreift, sollte allein aus wirtschaftlichen Gründen heute schon handeln. Der kontinuierliche Prozess, Risiken in der eigenen Lieferkette zu identifizieren und diese mit geeigneten Maßnahmen zu vermeiden und zu reduzieren – ist hilfreich um potenziellen und tatsächliche Risiken negative Auswirkungen des Wirtschaftens auf Interessengruppen und die Umwelt zu antizipieren. Positive „Nebeneffekte“ können qualitativ bessere Produkte, effizientere Produktionsprozesse und Reputationsvorteile bei den Mitarbeitern und Kunden sein.

Wer hingegen den regulatorischen Anforderungen hinterherläuft und gerade das gesetzliche Minimum erfüllt hat keine Chance von den multiplen unternehmerischen Vorteilen einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitsstrategie zu profitieren.